Herzlich willkommen bei der CSU Fraktion im Aschaffenburger Stadtrat!

Wir informieren Sie hier über die Fraktion, unsere Arbeit sowie aktuelle Themen und Anträge.

Aktuelles

  • Förderung von Luftfilteranlagen für Klassenzimmer und Kindertagesstätten!

    Die CSU- Fraktion hat im vergangenen Plenum einen Antrag zur Überprüfung und Nutzung des Angebots der Bayerischen Staatsregierung zur Förderung technischer Luftreinigungsgeräte in Schulen, sowie in Kindertagesstätten eingebracht.

    Ziel des Antrags ist es, schnellstmöglich den Einsatz von Luftfilteranlagen in Kindertagesstätten und Klassenzimmern, sofern die Schulen in Aschaffenburg nicht bereits ein solches Gerät in einzelnen Unterrichtsräumen haben, zu überprüfen.

    Da derzeit nicht abzusehen ist, wie sich die weitere pandemische Situation nach den Sommerferien entwickelt, muss das Ziel sein, rechtzeitig alle Möglichkeiten zu nutzen, um einen regulären Schul- und Kita- Betrieb sicher zu stellen.

    Als Ergänzung zu einem Lüftungs- und Hygienekonzept kann der korrekte Einsatz von Luftfiltergeräten das Infektionsrisiko durch mit Viren belastete Aerosole in der Raumluft erheblich mindern. Es ist nach Auffassung der CSU- Fraktion ein Bündel an Maßnahmen zu ergreifen, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren.

    Durch den Einsatz von Luftfiltergeräten kann gegebenenfalls verhindert werden, dass bei Auftreten einzelner Infektionsfälle eine gesamte Klasse oder Kindergartengruppe in Quarantäne geschickt werden muss.

    Der CSU- Fraktion ist besonders wichtig, den Präsenzunterricht in Schulen unabhängig von der weiteren Entwicklung der Pandemie dauerhaft zu sichern.

    Der Stadtrat hat nun in der vergangenen Sitzungswoche auf den Antrag der CSU- Fraktion hin mehrheitlich der Verwaltung den Auftrag gegeben, das Angebot der bayerischen Staatsregierung zu überprüfen und entsprechend umzusetzen.

    Der Antrag der CSU- Fraktion und die Verwaltungsvorlage (TOP 13 im Plenum am 19.7.2021) können im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt Aschaffenburg eingesehen werden.

    Johanna Rath, Stadträtin
    22.07.2021

  • CSU für Stärkung der Führerschein-Stelle

    Die Nachricht, dass die Stadt Aschaffenburg nicht in der Lage ist, Prüfanträge an den TÜV zu erteilen und so keine Fahrprüfungen stattfinden können, ist so nicht hinnehmbar und kaum glaubhaft. Die Probleme der Führerscheinstelle sind nicht neu und wurden von uns schon im Januar angesprochen. Unverhältnismäßig lange Wartezeiten und fehlende Ansprechpartner nerven nicht nur Fahranfänger, sondern alle Bürgerinnen und Bürger die ihren Führerschein neu beantragen. Aufgrund des Personalmangels kann es außerdem zu Wettbewerbsnachteilen für unsere Fahrschulen in der Stadt kommen.
    Wir fordern daher erneut die personelle Aufstockung der Führerscheinstelle.

  • CSU für Schutz des Baumbestandes

    In der vergangenen Sitzungswoche stand im UVKS auf Antrag der Grünen und der KI der Erlass einer Baumschutzverordnung zur Entscheidung.
    Die CSU- Fraktion hat hierzu beantragt, dass der Verwaltung aufgegeben wird, über die bereits bestehenden Maßnahmen hinaus, weitere Auflagen und Festsetzungen zu treffen, einen größtmöglichen Schutz von Bäumen im städtischen Gebiet zu erreichen und Anreize für Baumpflanzungen zu schaffen.
    Die CSU- Fraktion lehnt eine Baumschutzverordnung ab und setzt hier auf Fördern, statt auf Fordern! Ziel des CSU- Antrags ist es, weitere Festlegungen und Maßnahmen zum Schutz des Baumbestandes zu entwickeln, Anreize zu schaffen, alten Baumbestand zu erhalten und Baumpflanzungen sowie aktive Begrünung zu fördern.
    Die CSU- Fraktion ist der Auffassung, dass eine Baumschutzverordnung nicht den beabsichtigten Schutz für Bäume mit sich bringt, wie dies von den Antragstellern beabsichtigt ist. Insoweit teilt sie vollumfänglich die in der Verwaltungsvorlage der Stadt Aschaffenburg erfolgten Ausführungen. Hervorzuheben ist, dass insbesondere Baumfällungen nicht verhindert werden können, bevor die Bäume in den entsprechenden Schutzbereich einer Baumschutzverordnung fallen.
    Die CSU- Fraktion ist jedoch der Ansicht, dass weitere Maßnahmen und Festlegungen erforderlich sind, um einer klimawandelgerechten Stadtentwicklung gerecht zu werden. Die Anpassung an den Klimawandel sollte als wichtige Aufgabe der Stadtplanung verstärkt wahrgenommen werden.
    Aus Sicht der CSU- Fraktion ist die Unterschutzstellung von Bäumen als Naturdenkmal geeignetes Mittel, einzelne Bäume, wie z.B. die Blutbuche, zu schützen und Fällungen zu verhindern. Dies ist zwar kein einfacher Weg, aber es besteht hier der Vorteil, dass die Verkehrssicherungspflicht und die Pflege der Bäume auf die Kommune als Naturschutzbehörde über geht. Für Bäume, die der Baumschutzverordnung unterliegen, haftet grundsätzlich der Eigentümer.
    Daneben sollte in Bebauungsplänen, die entstehen, entsprechende Grünordnungspläne aufgestellt werden, um das städtische Grün zu schützen. Hier sollten Baumpflanzungen festgelegt und Dach- und Fassadenbegrünung gefördert werden (Klimaschutz in der verbindlichen Bauleitplanung).
    Es sollten zudem Angebote und Anreize durch die Stadt geschaffen werden, standortgerechte Bäume zu pflanzen. Ziel ist, vermehrt für das Thema Klimaschutz in der Stadtplanung und beim Wohnungsbau zu sensibilisieren. Durch Baumpflanzaktionen, wie z.B. durch Schenkungen der Gemeinde bei eingereichten Bauvorhaben oder sonstige Förderungen, kann das aktive Begrünen gefördert werden. So könnte das Ziel erreicht werden, möglichst viele standortgerechte Bäume im privaten Bereich neu anzupflanzen und auch Bauträger dazu zu bewegen, bei Bauvorhaben den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen.
    Die Anträge und die Verwaltungsvorlage können im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt Aschaffenburg eingesehen werden.

    Johanna Rath, Stadträtin
    Sprecherin für die CSU- Fraktion im UVKS
    26.04.2021

  • Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion zum laufenden Verfahren um die Aufstellung der Bebauungspläne am Aschaffenburger Godelsberg
    1. Die CSU-Stadtratsfraktion dankt ihrem Mitglied, Stadträtin Johanna Rath, für ihren Einsatz im Zusammenhang mit der Bauleitplanung am Aschaffenburger Godelsberg. Aus städtebaulichen Gründen und auch im Blick auf die Gesamtstruktur in Aschaffenburg, erachtet es die CSU-Stadtratsfraktion für wichtig, dass der besondere Charakter dieses Wohngebietes erhalten wird. Dazu gehört es, die Möglichkeit einer maßvollen Nachverdichtung mit dem Erhalt von ausreichenden Grünflächen, welche die Besonderheit dieses Wohngebietes seit jeher prägen, zu verbinden. Diese Position wird von einer großen Mehrheit der Grundstückseigentümer und Bewohner des Godelsbergs geteilt. Johanna Rath war und ist mit dem von ihr geführten CSU-Ortsverband Aschaffenburg-Ost Ansprechpartner für viele Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage.  Die CSU-Stadtratsfraktion spricht Johanna Rath und dem Ortsverband- Ost dafür ausdrücklich Dank und Respekt aus und bekräftigt, sich weiterhin für diese politische Linie im Bereich Godelsberg einzusetzen.
    2. Mit Nachdruck weist die CSU-Stadtratsfraktion alle Versuche zurück, das Engagement von Johanna Rath zu diskreditieren und als moralisch zweifelhaft hinzustellen. Johanna Rath ist am Godelsberg aufgewachsen und hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie in einer Eigentumswohnung in einer Wohnanlage aus dem Jahr 1964 heute noch dort wohnt und ihre Eltern ein Hausgrundstück in einem der drei Bebauungsplangebiete besitzen. Diesen Sachverhalt hat sie frühzeitig und unbeanstandet gegenüber der Verwaltung kommuniziert.
    3. Fest steht, dass die bisherigen Verfahrensschritte im Bebauungsplanverfahren aufgrund klarer Mehrheitsentscheidungen im Stadtrat rechtswirksam beschlossen sind und daher bestehen bleiben. Mit Respekt nimmt die CSU-Stadtratsfraktion zur Kenntnis, dass Johanna Rath dennoch für sich entschieden hat, an künftigen Beratungen und Abstimmungen im Stadtrat  zu den Bebauungsplänen am Godelsberg nicht mehr teilzunehmen. Diese Entscheidung beseitigt von interessierter Seite lancierte Irritationen und schafft eine jeden Zweifel ausschließende Rechtssicherheit. Johanna Rath trägt mit ihrer freiwillig getroffenen Entscheidung Vorsorge dafür, dass künftige Stadtratsbeschlüsse über die Bebauungspläne nicht aus formalen Gründen angefochten werden können.

    Außer Frage steht aber, dass Johanna Rath als Ortsvorsitzende des CSU-Ortsverbandes Aschaffenburg-Ost berechtigt ist und bleibt, sich für die Interessen der weit überwiegenden Mehrheit der Betroffenen im Bauplanungsgebiet weiterhin einzusetzen Dies begrüßt und unterstützt die CSU-Stadtratsfraktion ausdrücklich.

    Im fortlaufenden Bebauungsplanverfahren wird die CSU-Stadtratsfraktion wie bisher dafür einstehen, dass eine vernünftige Weiterentwicklung am Godelsberg, unter Wahrung des Gebietscharakters, stattfinden kann.

    Peter Schweickard
    CSU-Fraktionsvorsitzender
    Dr. Winfried Bausback, MdL/Stadtrat
    CSU-Kreisvorsitzender

    08.03.2021

  • Sportvereine nicht im Stich lassen!

    Gute Nachrichten für alle Sportvereine: Die staatliche Vereinspauschale wird nach einem Beschluss des Ministerrats der Bayerischen Staatsregierung auch in diesem Jahr auf 40 Millionen EURO verdoppelt! Die Corona-Krise hat bekanntlich weitreichende Auswirkungen auch auf den organisierten Sport mit teilweise immensen wirtschaftlichen Schäden in den Sportvereinen. Austritte von Mitgliedern, Beitragsrückforderungen, Einnahmenausfälle aus anderen Gründen (z.B. Gaststättenumsatz, Vermietung vereinseigener Sportanlagen) bei gleichzeitig bleibenden Fixkosten (z.B. Personal, Sportstättenunterhalt) u.a.m. gefährden auch die wirtschaftlichen Grundlagen von Sportvereinen. Unter Hinweis auf die einschlägigen Sportförderrichtlinien hat die CSU-Stadtratsfraktion daher bei der Stadtverwaltung erneut beantragt, den stark gebeutelten Sportvereinen ebenfalls verstärkt unter die Arme zu greifen und auch die städtische Vereinspauschale für 2021 nach Maßgabe der städtischen Sportförderrichtlinien entsprechend zu erhöhen. Die doppelte Vereinspauschale soll demnach ohne weiteren Antrags- und Prüfungsmehraufwand an die Vereine ausgezahlt werden.

  • Kulturvereine nicht vergessen!

    Kulturinstitutionen benötigen in dieser schwierigen Zeit finanzielle Unterstützung. Wir alle wissen, dass kulturelle Aktivitäten für unser Sozialleben elementar wichtig sind. Auch wenn momentan wegen der Corona-Pandemie auf die meisten kulturellen Angebote verzichtet werden muss, ist doch der Erhalt und Fortbestand der vielfältigen Kulturlandschaft in Aschaffenburg zu sichern! Der Stiftungsvorstand der „Bürgerstiftung Stadt Aschaffenburg“ hat daher einmütig beschlossen, gemeinnützig tätige Kulturschaffende mit einem Betrag von 57.000 EURO zu unterstützen. Mehr als 30 Kulturinstitutionen, darunter auch Schweinheimer Vereine, konnte damit finanziell geholfen werden. Die Bürgerstiftung Stadt Aschaffenburg wurde im Jahr 2008 von der Stadt Aschaffenburg und der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau gegründet. In die Bürgerstiftung können Privatleute, Organisationen und Unternehmen Beiträge zum Gemeinwohl ihrer Stadt einzahlen oder durch Testament zukommen lassen. Erträge des Stiftungsvermögens werden ausschließlich für die Förderung gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke in der Stadt Aschaffenburg eingesetzt. Dem Stiftungsvorstand gehören neben dem Oberbürgermeister und dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse noch drei aus dem Stadtrat gewählte Vertreter an. Damit ist eine dauerhaft gemeinwohlorientierte Stiftungsarbeit gewährleistet.

    Thomas Gerlach
    09.03.2021

  • Das städtische Stadion am Schönbusch soll aufgerüstet werden

    In der vergangenen Woche hatte der Sportsenat darüber zu beschließen, die Verwaltung mit der Ermittlung der Kosten für einzelne Baumaßnahmen im städtischen Stadion zu beauftragen.
    Für den Fall eines Aufstiegs des SV Viktoria in die 3. Liga sind Auflagen zu erfüllen wie: Flutlichtanlage, Erweiterung der Zuschauerkapazität und Rasenheizung.
    Neben den zunächst notwendigerweise zu ermittelnden Kosten für die einzelnen Maßnahmen haben wir hierzu folgendes klar herausgestellt:
    Die Stadt Aschaffenburg hat ein Stadion ohne Flutlicht. Dies ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Es sollte daher unabhängig von der Ligazugehörigkeit des SV Viktoria und einem derzeit möglichen Aufstieg in die 3. Liga, der Bau einer Flutlichtanlage in jedem Fall auf den Weg gebracht werden.
    Schon am 22.11.1990 hatte die Stadt im „Main-Echo“ mit der Überschrift „Stadion mit Bundesligareife: Flutlicht und rundherum Tribünen. Stadt hat mit Schönbuscharena großes vor“ öffentlich den Ausbau des Stadions als „Aschaffenburgs letztes großes Sportprojekt“ vorgestellt. Den großartigen Ankündigungen folgten allerdings bis heute keine Taten.
    Es bleibt daher für die Sportstadt Aschaffenburg zu hoffen, dass in naher Zukunft eine Flutlichtanlage im städtischen Stadion installiert wird.

    Johanna Rath
    Sprecherin im Sportsenat und Stadträtin für die CSU Fraktion
    25.02.2021

  • Mehrungen bei den Stellen in der Aschaffenburger Stadtverwaltung: CSU hat eingebracht, dass den gesetzlichen Verpflichtungen nachgegangen und ein Gutachten erstellt wird!

    Es wurde bereits nach der knappen Berichterstattung viel über den Beschluss im Haupt- und Finanzsenat diskutiert, bei dem 50 neuen Stellen für die nächsten Jahre grundsätzlich zugestimmt wurde. Dem Beschluss wurde nicht uneingeschränkt zugestimmt. Wir hatten gefordert, dass zunächst nur die unbedingt notwendigen Stellen vom Personalamt vorbereitet werden und über alle weiteren nach einem Gutachten vom Kommunalen Prüfungsverband nochmal im Stadtrat diskutiert wird. Wir haben ein grundsätzliches Votum für die Stellenmehrung gegeben, da unsere Stadt in ihren Pflichtaufgaben handlungsfähig bleiben muss: Dazu gehören bspw. notwendige Stellen für das Jugendamt, das Sozialamt, die Digitalisierung und die Feuerwehr.

    Derzeit erstellt das Amt für zentrale Dienste eine Liste der Stellen, deren Besetzung noch dieses Jahr eingeleitet werden soll. Dabei handelt es sich einerseits um Stellen für Aufgaben mit gesetzlicher Verpflichtung, als auch Stellen für die bereits Personalbedarfsgutachten vorliegen bzw. um Stellen mit sonstigen notwendigen Sachzwängen. Die Forderungen von politischen Mitbewerbern nach einer Finanzierung durch Steuererhöhungen lehnt die CSU Fraktion grundsätzlich ab. Denn es sollte erst untersucht werden, wo und in welchen Bereichen Einsparpotential besteht.

    Werner Elsässer (Bürgermeister a.D., Stadtrat)
    Anna Hajek (Stadträtin, Ortsvorsitzende)
    18.02.2021

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