Mehrungen bei den Stellen in der Aschaffenburger Stadtverwaltung: CSU hat eingebracht, dass den gesetzlichen Verpflichtungen nachgegangen und ein Gutachten erstellt wird!

Es wurde bereits nach der knappen Berichterstattung viel über den Beschluss im Haupt- und Finanzsenat diskutiert, bei dem 50 neuen Stellen für die nächsten Jahre grundsätzlich zugestimmt wurde. Dem Beschluss wurde nicht uneingeschränkt zugestimmt. Wir hatten gefordert, dass zunächst nur die unbedingt notwendigen Stellen vom Personalamt vorbereitet werden und über alle weiteren nach einem Gutachten vom Kommunalen Prüfungsverband nochmal im Stadtrat diskutiert wird. Wir haben ein grundsätzliches Votum für die Stellenmehrung gegeben, da unsere Stadt in ihren Pflichtaufgaben handlungsfähig bleiben muss: Dazu gehören bspw. notwendige Stellen für das Jugendamt, das Sozialamt, die Digitalisierung und die Feuerwehr.

Derzeit erstellt das Amt für zentrale Dienste eine Liste der Stellen, deren Besetzung noch dieses Jahr eingeleitet werden soll. Dabei handelt es sich einerseits um Stellen für Aufgaben mit gesetzlicher Verpflichtung, als auch Stellen für die bereits Personalbedarfsgutachten vorliegen bzw. um Stellen mit sonstigen notwendigen Sachzwängen. Die Forderungen von politischen Mitbewerbern nach einer Finanzierung durch Steuererhöhungen lehnt die CSU Fraktion grundsätzlich ab. Denn es sollte erst untersucht werden, wo und in welchen Bereichen Einsparpotential besteht.

Werner Elsässer (Bürgermeister a.D., Stadtrat)
Anna Hajek (Stadträtin, Ortsvorsitzende)
18.02.2021

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