Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion zum laufenden Verfahren um die Aufstellung der Bebauungspläne am Aschaffenburger Godelsberg

  1. Die CSU-Stadtratsfraktion dankt ihrem Mitglied, Stadträtin Johanna Rath, für ihren Einsatz im Zusammenhang mit der Bauleitplanung am Aschaffenburger Godelsberg. Aus städtebaulichen Gründen und auch im Blick auf die Gesamtstruktur in Aschaffenburg, erachtet es die CSU-Stadtratsfraktion für wichtig, dass der besondere Charakter dieses Wohngebietes erhalten wird. Dazu gehört es, die Möglichkeit einer maßvollen Nachverdichtung mit dem Erhalt von ausreichenden Grünflächen, welche die Besonderheit dieses Wohngebietes seit jeher prägen, zu verbinden. Diese Position wird von einer großen Mehrheit der Grundstückseigentümer und Bewohner des Godelsbergs geteilt. Johanna Rath war und ist mit dem von ihr geführten CSU-Ortsverband Aschaffenburg-Ost Ansprechpartner für viele Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage.  Die CSU-Stadtratsfraktion spricht Johanna Rath und dem Ortsverband- Ost dafür ausdrücklich Dank und Respekt aus und bekräftigt, sich weiterhin für diese politische Linie im Bereich Godelsberg einzusetzen.
  2. Mit Nachdruck weist die CSU-Stadtratsfraktion alle Versuche zurück, das Engagement von Johanna Rath zu diskreditieren und als moralisch zweifelhaft hinzustellen. Johanna Rath ist am Godelsberg aufgewachsen und hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie in einer Eigentumswohnung in einer Wohnanlage aus dem Jahr 1964 heute noch dort wohnt und ihre Eltern ein Hausgrundstück in einem der drei Bebauungsplangebiete besitzen. Diesen Sachverhalt hat sie frühzeitig und unbeanstandet gegenüber der Verwaltung kommuniziert.
  3. Fest steht, dass die bisherigen Verfahrensschritte im Bebauungsplanverfahren aufgrund klarer Mehrheitsentscheidungen im Stadtrat rechtswirksam beschlossen sind und daher bestehen bleiben. Mit Respekt nimmt die CSU-Stadtratsfraktion zur Kenntnis, dass Johanna Rath dennoch für sich entschieden hat, an künftigen Beratungen und Abstimmungen im Stadtrat  zu den Bebauungsplänen am Godelsberg nicht mehr teilzunehmen. Diese Entscheidung beseitigt von interessierter Seite lancierte Irritationen und schafft eine jeden Zweifel ausschließende Rechtssicherheit. Johanna Rath trägt mit ihrer freiwillig getroffenen Entscheidung Vorsorge dafür, dass künftige Stadtratsbeschlüsse über die Bebauungspläne nicht aus formalen Gründen angefochten werden können.

Außer Frage steht aber, dass Johanna Rath als Ortsvorsitzende des CSU-Ortsverbandes Aschaffenburg-Ost berechtigt ist und bleibt, sich für die Interessen der weit überwiegenden Mehrheit der Betroffenen im Bauplanungsgebiet weiterhin einzusetzen Dies begrüßt und unterstützt die CSU-Stadtratsfraktion ausdrücklich.

Im fortlaufenden Bebauungsplanverfahren wird die CSU-Stadtratsfraktion wie bisher dafür einstehen, dass eine vernünftige Weiterentwicklung am Godelsberg, unter Wahrung des Gebietscharakters, stattfinden kann.

Peter Schweickard
CSU-Fraktionsvorsitzender
Dr. Winfried Bausback, MdL/Stadtrat
CSU-Kreisvorsitzender

08.03.2021

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