CSU Stadtratsfraktion unterstützt dringend notwendige Investionen des Tierheims mit einer Spende

Unsere Stadtratsfraktion hat am 18.05. das Aschaffenburger Tierheim besucht, um Einblicke in die Arbeit und Visionen des neuen Teams des Tierheims zu gewinnen. Der Tierschutzverein Aschaffenburg und Umgebung e.V. benötigt dringend Geld für notwendige Sanierungen (siehe Main Echo Artikel). Die vielen frischen Ideen hat unsere Fraktion mit einer Spende unterstützt, die Bürgermeisterin Jessica Euler, Rainer Kunkel, Anna Hajek und Karl-Heinz Burger im Namen der ganzen Fraktion überreicht haben.

Anna Hajek als Stadträtin vereidigt

Die Schweinheimer Ortsvorsitzende Anna Hajek wurde am 1.4.19 von Oberbürgermeister Herzog in den Aschaffenburger Stadtrat berufen. Sie tritt die Nachfolge von Judith Gerlach als Listennachfolgerin an, die ihr Mandat aufgrund ihres Wechsels in den Landkreis aufgegeben hat. Anna Hajek, die erst vor kurzem in ihrem Amt als CSU-Ortsverbandsvorsitzende bestätigt wurde, hat Politikwissenschaft studiert und freut sich auf ihre Aufgaben im Stadtrat. Sie wird ihre Tätigkeit im Plenum, im Haupt- und Finanzsenat und im Feriensenat ab sofort aufnehmen. Wir wünschen ihr eine erfolgreiche Arbeit im Stadtrat, insbesondere auch für unseren Stadtteil Schweinheim.

Die CSU Stadtratsfraktion zur aktuellen Verkehrsdiskussion: Angebote statt Verbote

Die CSU Stadtratsfraktion steht für eine moderne Verkehrspolitik in der Innenstadt. Intelligente Verkehrskonzepte müssen für alle Verkehrsteilnehmer – ob Fußgänger, Radfahrer, ob E-Bike oder E-Roller, ÖPNV und letztlich auch für die Kraftfahrzeuge ein akzeptables Angebot schaffen. Mobilität und Erreichbarkeit der Innenstadt muss für alle gewährleistet bleiben. Eine angenehme Aufenthaltsqualität muss vor allem für Fußgänger erreicht werden. Die CSU wendet sich gegen die Sperrungen von ganzen Straßenzügen, wie sie von Teilen des Stadtrates gefordert werden. Ebenso sind wir gegen die Einführung von großräumigen Einbahnregelungen, die zu langen Umwegen und damit zu einer höheren Umweltbelastung in vielen Nebenstraßen führen.

Eine gut abgestimmte Verkehrsleitplanung kann die Wirkung der Ringstraße noch deutlich verstärken. Dabei darf das gesamte Ringstraßensystem, das schon heute zu bestimmten Zeiten überlastet ist, nicht durch unnötige Innenstadtsperrungen überfordert werden.

Für die Innenstadt kann sich die CSU-Fraktion eine Tempo-30-Zone vorstellen, wie es von den Verkehrsplanern vorgeschlagen wird. Ebenso halten wir großzügig angelegte Fußgängerareale mit Durchfahrtsmöglichkeiten für den KFZ-Verkehr für erprobenswert. Dies betrifft den Bereich um den Herstallturm, den Übergang von der Steingasse über die Luitpoldstraße zum Marktplatz, sowie die Querung von der Dalbergstraße über Landing- und Wermbachstraße zur Herstallstraße und Sandgasse. Als Vorbild dient der Übergang vom Bahnhofsvorplatz zur Frohsinnstraße. Allerdings muss dieser Übergang noch komfortabler gestaltet werden.

Hauptsächlich der CSU Fraktion ist es zu verdanken, dass mit Ringstraße und Bahnparallele ein großräumiges Straßennetz geschaffen wurde, dass für die Innenstadt eine erhebliche Verkehrsberuhigung gebracht hat. Angebote anstelle von Verboten und ausreichende Räume für alle Verkehrsteilnehmer ist die Arbeitsgrundlage der Aschaffenburger CSU- Stadtratsfraktion für eine lebens- und liebenswerte Innenstadt!

Blühwiesenkataster beschlossen

Wie berichtet, hatte die CSU-Stadtratsfraktion bei den Haushaltsberatungen beantragt, ein strukturiertes Konzept zu erstellen, wo konkret und auf welche Weise stadteigene Flächen wie z.B. Verkehrsinseln, Verkehrskreisel, Straßenränder, Gewässerrandstreifen oder sonstige kommunale Flächen verstärkt bienen- und insektenfreundlich bepflanzt werden können. Begründet wurde dies damit, dass die Stadt hier konkrete Handlungsmöglichkeiten hat und vorbildhaft sein kann. Nunmehr hat der Stadtrat beschlossen, für ein sogenanntes Blühwiesen-Kataster einen Betrag von 20.000 EURO in den städtischen Haushalt einzustellen. Damit soll festgestellt werden, auf welchen städtischen Flächen geeignete Maßnahmen für den Artenschutz getroffen werden können. Soweit dann für die konkrete Umsetzung weitere Finanzmittel erforderlich sind, kann dies erforderlichenfalls über den Nachtragshaushalt finanziert werden.

Wie ebenfalls von der CSU-Stadtratsfraktion beantragt, sind auch Haushaltsmittel für die Bodenentsiegelung im Außenbereich der Umweltbildungsstation in Schweinheim bereit gestellt worden. Die naturnahe Gestaltung der umliegenden Bodenfläche soll nach dem Bekunden der Stadtverwaltung in enger Zusammenarbeit mit den Vereinen erfolgen. Beantragt ist eine insektenfreundliche Bepflanzung mit Blüh- und Wildpflanzen. Auch hat die CSU die Einrichtung eines Bienen- und Insektenlehrpfades angeregt. Gefordert ist jetzt eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen.

Thomas Gerlach, Stadtrat

Bericht aus dem Stadtrat: „Rettet die Bienen“

„Rettet die Bienen“ – auch eine kommunale Aufgabe! Nicht nur von anderen einfordern. Selbst tun!

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wird kontrovers diskutiert. Einigkeit besteht darüber, dass die Artenvielfalt erhalten und das Artensterben gestoppt werden muss. Unterschiedliche Einschätzungen gibt es darüber, welche Maßnahmen getroffen werden sollten. Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern zum Schutz der Biodiversität eine Reglementierung durch Gesetz. Kritiker des Volksbegehrens setzen eher auf Anreize und Freiwilligkeit, nicht auf Verbote. Sie sehen Schwächen darin, dass im Gesetzentwurf des Volksbegehrens wichtige Ursachen des Rückgangs der Artenvielfalt außer Acht gelassen werden wie z. B. Siedlungsentwicklung, Verkehr und Verkehrsinfrastruktur, wasserbauliche Maßnahmen, Freizeit und Erholung und dass allein auf die Landwirtschaft abgestellt wird.

Worüber man nicht streiten kann ist die Tatsache, dass auch der einzelne Bürger, besonders aber die Städte und Gemeinden vielfältige Möglichkeiten haben, Verbesserungen für den Artenschutz vor Ort zu erreichen. Leider schlägt sich dies im aktuellen Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung nicht entsprechend nieder. So sind im Haushalt keine Mittel eingestellt, um z.B. die erforderlichen Arbeiten im Außenbereich der Umweltbildungsstation in Schweinheim ernsthaft angehen zu können. Gerade die Stadt könnte hier vorbildhaft sein, indem die umliegende Bodenfläche entsiegelt und insektenfreundlich mit Blüh- und Wildpflanzen bepflanzt wird. Der Obst-und Gartenbauverein Schweinheim hat sich schon vor längerem bereit erklärt, dort ergänzend Obstbäume zu pflanzen, eine weitere Nahrungsgrundlage für Insekten. Auch drängt sich angesichts der örtlichen Gegebenheiten geradezu auf, im dortigen Umfeld einen Bienen- und Insektenlehrpfad anzulegen. Dies alles steht nur beispielhaft für viele Möglichkeiten in der Stadt zum Schutz von Bienen und Insekten. Insgesamt ist die Verwaltung aufgefordert, ein strukturiertes Konzept zu erstellen, wo konkret im Stadtgebiet und auf welche Weise stadteigene Flächen wie z.B. Verkehrsinseln, Verkehrskreisel, Straßenränder, Gewässerrandstreifen oder sonstige kommunale Flächen verstärkt bienen- und insektenfreundlich bepflanzt werden und wie dies finanziert wird. Auch kann die Stadt z.B. ein Zeichen setzen, indem bei städtischen Veranstaltungen und Einrichtungen künftig – neben oder anstatt Pompejaner – auch heimischer Honig und Produkte von bienenfreundlich wirtschaftenden Landwirten verwendet und angeboten werden. Um eine „Anschubfinanzierung“ für die genannten Maßnahmen sicherzustellen, haben die CSU-Stadträte Judith Gerlach, Winfried Bausback und Thomas Gerlach beantragt, dafür einen Betrag von mindestens 100.000,00 € in den Haushalt einzustellen.

Verdoppelung der Haushaltsmittel für Radverkehrsmaßnahmen

Haushaltsantrag der CSU – Stadtratsfraktion: Verdoppelung der Haushaltsmittel für innenstadtrelevante, aber auch stadtteilbezogene Radverkehrsmaßnahmen

Ob zur Arbeit, in die Schule oder zum Einkaufen – Mobilität ist für uns alle ein wesentlicher Teil unseres Alltags. Dabei stehen Fußgänger und Radfahrer, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und motorisierter Individualverkehr in Konkurrenz. Und es ist – im Gegensatz zu den Interessenverbänden – unsere Aufgabe als Stadtrat, eine abgewogene Entscheidung zu treffen, die widerstreitende Interessen möglichst zum Ausgleich bringt. Abzuwägen sind dabei die Belange von Anwohnern, Geschäftsleuten, Pendlern u.a., letztendlich aller Verkehrsteilnehmer, somit auch der Radfahrer in der Stadt. Wir alle haben verstanden: Radfahren macht nicht nur Spaß, sondern ist innerhalb der Stadt ein sehr effektives und oftmals das vorteilhafteste Verkehrsmittel. Das bedeutet aus unserer Sicht zwar nicht, dass jeder das Fahrrad benutzen kann und muss. Ob jemand Fahrrad fährt und warum, ist eine persönliche Entscheidung. Die CSU betrachtet dies „unideologisch“, sieht es aber als wichtige politische Aufgabe an, für das Radfahren gut geeignete Anreize zu geben, insbesondere eine attraktive Infrastruktur für den Radverkehr zu schaffen. Hier sind wir keine Theoretiker. Wir nehmen für uns in Anspruch, dass wir uns beim Radverkehr (im Gegensatz zu manch anderen, die bloß Reden führen) ganz gut auskennen. Viele aus unserer Fraktion bewegen sich regelmäßig mit dem Fahrrad durch das Stadtgebiet und stellen dabei aus eigener Wahrnehmung fest, dass für den Radverkehr in der Stadt deutlicher Handlungsbedarf besteht. Dafür stehen allerdings keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung. Als nächsten Schritt beantragen wir daher, den Haushaltsansatz für das Radwegenetz zu verdoppeln.

Wichtig ist uns dabei Folgendes: Es darf nicht bloße Symbolpolitik betrieben werden. Das Beseitigen von Kfz-Stellplätzen ist jedenfalls noch kein Nachweis dafür, dass für Radfahrer etwas Sinnvolles getan wird. Gefragt ist auch weniger die Schaffung von überdimensionierten „Leuchtturmprojekten“ wie z.B. die sog. Mobilitätsstation, sondern eher das konzentrierte und zeitnahe Abarbeiten wirklich effektiver, auch kleinerer Maßnahmen. Dabei ist der Blick nicht nur auf innenstadtrelevante Belange zu richten, sondern auch auf die jeweiligen Stadtteile. Gerade bei den kurzen und mittleren Wegen erweist sich das Radfahren als besonders vorteilhaft. Eine Radrundfahrt der CSU mit Bürgerinnen und Bürgern  in Schweinheim hat beispielhaft aufgezeigt, dass viele Maßnahmen wie z.B. bessere Befahrbarkeit bestehender Radwege, Verknüpfung von (oftmals abrupt endenden) Radwegen, ausreichende Fahrradabstellanlagen im Ortskern, bei Einkaufszentren und bei öffentlichen Veranstaltungsorten, wegweisende Beschilderung, ergänzende Fahrbahnmarkierungen etc. zeitnah, kostengünstig und von hohem Nutzen für die Radfahrer getroffen werden könnten. Dies gilt für alle Stadtteile. Gerade dafür sollten höhere Haushaltsmittel bereit gestellt und damit ein echtes Signal für eine fahrradfreundliche Kommune gesetzt werden.

Thomas Gerlach, stellv. CSU-Fraktionsvorsitzender

CSU Stadtratsfraktion beantragt den Bau einer Wasserstoff-Erzeugungsanlage

Neue Wege in der Energieerzeugung sollen nach dem Willen der CSU Stadtratsfraktion  die Aschaffenburger Versorgungsbetriebe gehen.

Wie der Sprecher der CSU Stadtratsfraktion Rainer Kunkel in einem aktuellen Antrag an die Stadtverwaltung und die Stadtwerke fordert, soll im Bereich des Aschaffenburger Wasserwerks einer Wasserstofferzeugungsanlage, errichtet werden. Der zukunftsweisende Energieträger benötigt, unter anderem außer Wasser, Strom der ökologisch erzeugt werden sollte. Dazu könnte die vorhandene Strom Solaranlage  auf dem ehemaligen Seibertwerke Gelände und zwei bis drei neue zu errichtende mittelgroße Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe des Wasserwerks dienen. Der inzwischen bei vielen Stadtwerken genutzte Energieträger ist wesent-lich umweltfreundlicher und Resourcen-schonender als die über 130 Jahre alte Batterietechnik. Wasserstoff wird als Betriebsstoff für unser Wasserwerk benötigt. Wasserstoff kann aber auch über Brennstoff-zellen zum Antrieb von Brennstoffzellen-heizungen, Kraftfahrzeugen, Omnibussen und Lastkraftwagen genutzt werden. Es gibt bereits im Bundesgebiet mehrere Verkehrsbetriebe die Erfahrungen mit Wasserstoff betriebenen Omnibussen mit Brennstoffzellentechnik sammeln und haben.

Rainer Kunkel, Stadtrat