Konstitutierende Fraktionssitzung: Die CSU Fraktion stellt sich neu auf

In der konstituierenden Sitzung der CSU-Stadtratsfraktion wurde auf Vorschlag des CSU-Kreisvorsitzenden Winfried Bausback der bisherige Vorsitzende Peter Schweickard erneut zum Vorsitzenden gewählt. Bausback begründete diesen Vorschlag mit dessen langjähriger Erfahrung und der Haushaltskompetenz, die in einem sicher schwierigen Finanzjahr von besonderer Bedeutung sei. Peter Schweickard nahm die Wahl mit der Ankündigung an, seine Nachfolge gezielt vorzubereiten. Dazu stehen in der Riege der Stellvertreter Anna Hajek und Gerald Otter bereit. Dritter Stellvertreter ist wie schon bisher Rainer Kunkel. Auf einstimmigen Wunsch übernimmt die langjährige Fraktionsgeschäftsführerin Brigitte Gans dieses Amt noch einmal auf Zeit. Als ihre Stellvertreterin wurde ebenfalls einstimmig Dr. Maria Bausback gewählt.

Nach den Worten von Peter Schweickard ist die besondere Herausforderung – über das laufende Jahr hinaus – der zu erwartende Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen im Zuge der Coronakrise. Die vorhandenen Rücklagen seien wohl ausreichend, damit nicht alles in Frage gestellt werden müsse, was mit dem Haushaltsentwurf 2020 schon auf den Weg gebracht worden sei. Über den Umgang mit Folgeprojekten müsse aber sicher verstärkt diskutiert werden. Dies sei auch abhängig davon, was die für Mai erwartete Steuerprognose erbringe und wie sich im Verlauf des Jahres die Gewerbebetriebe positionieren können. Der bewährte Branchenmix, der Aschaffenburg auszeichne, trage aber sicher dazu bei, dass sich der befürchtete Rückgang der Einnahmen in Grenzen halte. Die Fraktion empfahl einstimmig die Wiederwahl von Jessica Euler als Bürgermeisterin. Sie habe in den vergangenen 6 Jahren diese Funktion hervorragend ausgefüllt und zukunftsweisende Impulse gegeben.

Haushalt 2020: Bei den Stellungnahmen sprach der Fraktionsvorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Peter Schweickard auch zwei Bereiche an, die in der öffentlichen Diskussion eine große Rolle spielen

„Der Einsatz der Stadt für eine gesunde Umwelt ist vielfältig und wird in seiner ganzen Dimension kaum wahrgenommen. Der oft gehörte Vorwurf der Friday-for-future-Bewegung – ihr habt ja nichts – oder zumindest zu wenig getan, ist zumindest in Aschaffenburg unberechtigt. Eine Stadt kann auf diesem Gebiet sicher nur einen sehr begrenzten Beitrag leisten – aber das, was eine Stadt tun kann, das wurde hier auch getan. Ich kann mir hier längere Ausführungen ersparen und auf die Begründung verweisen, mit der die zuständige Jury im letzten Jahr Aschaffenburg für das langjährige und vorausschauende Engagement für mehr Klimaschutz, Ressourcenschonung, Integration und Weltoffenheit als „Deutschlands nachhaltigste Stadt mittlerer Größe gewürdigt hat.“. Die CSU hat in den letzten Jahren viele Anträge eingebracht, die diese Ziele unterstützt haben – zuletzt die Einführung des Schülertickets für 12 Euro, was auch den Haushalt 2020 belastet – was aber auch hilft, die Jugend an den ÖPNV heranzuführen.“

„Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Verkehrsentwicklungsplan. Es war die CSU, die ohne Einschränkungen den Bau der Ringstraße und der Bahnparallele betrieben hat. Aus ganzen Wohngebieten wurde Verkehr herausgenommen. Ein Beispiel ist der Kurmainzer und Hohenzollernring – ein Gebiet, dass zudem noch durch den neuen Erholungsraum Grünbrücke aufgewertet wurde. Die Schillerstraße wurde von dem quälenden Durchgangsverkehr befreit. Auch für den Brückenschlag Damm – der bahnhofsbezogenen KFZ-Verkehr in die Parkhäuser im Norden lenkt und aus der Innenstadt heraushält – haben wir uns massiv eingesetzt. Nur diese Voraussetzungen haben es ermöglicht, dass wir jetzt Spielraum für Maßnahmen in der Innenstadt haben.

Die CSU hat den Vorschlag Tempo 30 im Innenstadtkreis mitgetragen, wir haben selbst 3 verkehrsberuhigte Bereiche vorgeschlagen. Der einzige Punkt, den wir nicht mittragen wollen, ist die Unterbrechung von Fahrtbeziehungen, wie etwa in der Luitpoldstraße. Wir unterstützen den Busverkehr – etwa indem wir aktuell den Wegfall der Parkplätze in der Landingstraße beschlossen haben, damit die Durchfahrt der Busse an dieser Stelle nicht mehr blockiert wird. Das von uns beantragte Schülerticket habe ich schon genannt.

Wir haben den Fahrradverkehr gestärkt, indem wir im letzten Jahr die Verdoppelung der Mittel für den Radwegebau mitgetragen haben incl. der Einstellung einer zusätzlichen Fachkraft im Planungsamt. In diesem Sinne wird sich die CSU-Stadtratsfraktion auch weiterhin für eine gerechte Aufteilung des Verkehrsraumes und die Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Stadt einsetzen.“