Haushalt 2020: Bei den Stellungnahmen sprach der Fraktionsvorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Peter Schweickard auch zwei Bereiche an, die in der öffentlichen Diskussion eine große Rolle spielen

„Der Einsatz der Stadt für eine gesunde Umwelt ist vielfältig und wird in seiner ganzen Dimension kaum wahrgenommen. Der oft gehörte Vorwurf der Friday-for-future-Bewegung – ihr habt ja nichts – oder zumindest zu wenig getan, ist zumindest in Aschaffenburg unberechtigt. Eine Stadt kann auf diesem Gebiet sicher nur einen sehr begrenzten Beitrag leisten – aber das, was eine Stadt tun kann, das wurde hier auch getan. Ich kann mir hier längere Ausführungen ersparen und auf die Begründung verweisen, mit der die zuständige Jury im letzten Jahr Aschaffenburg für das langjährige und vorausschauende Engagement für mehr Klimaschutz, Ressourcenschonung, Integration und Weltoffenheit als „Deutschlands nachhaltigste Stadt mittlerer Größe gewürdigt hat.“. Die CSU hat in den letzten Jahren viele Anträge eingebracht, die diese Ziele unterstützt haben – zuletzt die Einführung des Schülertickets für 12 Euro, was auch den Haushalt 2020 belastet – was aber auch hilft, die Jugend an den ÖPNV heranzuführen.“

„Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Verkehrsentwicklungsplan. Es war die CSU, die ohne Einschränkungen den Bau der Ringstraße und der Bahnparallele betrieben hat. Aus ganzen Wohngebieten wurde Verkehr herausgenommen. Ein Beispiel ist der Kurmainzer und Hohenzollernring – ein Gebiet, dass zudem noch durch den neuen Erholungsraum Grünbrücke aufgewertet wurde. Die Schillerstraße wurde von dem quälenden Durchgangsverkehr befreit. Auch für den Brückenschlag Damm – der bahnhofsbezogenen KFZ-Verkehr in die Parkhäuser im Norden lenkt und aus der Innenstadt heraushält – haben wir uns massiv eingesetzt. Nur diese Voraussetzungen haben es ermöglicht, dass wir jetzt Spielraum für Maßnahmen in der Innenstadt haben.

Die CSU hat den Vorschlag Tempo 30 im Innenstadtkreis mitgetragen, wir haben selbst 3 verkehrsberuhigte Bereiche vorgeschlagen. Der einzige Punkt, den wir nicht mittragen wollen, ist die Unterbrechung von Fahrtbeziehungen, wie etwa in der Luitpoldstraße. Wir unterstützen den Busverkehr – etwa indem wir aktuell den Wegfall der Parkplätze in der Landingstraße beschlossen haben, damit die Durchfahrt der Busse an dieser Stelle nicht mehr blockiert wird. Das von uns beantragte Schülerticket habe ich schon genannt.

Wir haben den Fahrradverkehr gestärkt, indem wir im letzten Jahr die Verdoppelung der Mittel für den Radwegebau mitgetragen haben incl. der Einstellung einer zusätzlichen Fachkraft im Planungsamt. In diesem Sinne wird sich die CSU-Stadtratsfraktion auch weiterhin für eine gerechte Aufteilung des Verkehrsraumes und die Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Stadt einsetzen.“

CSU Stadtratsfraktion unterstützt dringend notwendige Investionen des Tierheims mit einer Spende

Unsere Stadtratsfraktion hat am 18.05. das Aschaffenburger Tierheim besucht, um Einblicke in die Arbeit und Visionen des neuen Teams des Tierheims zu gewinnen. Der Tierschutzverein Aschaffenburg und Umgebung e.V. benötigt dringend Geld für notwendige Sanierungen (siehe Main Echo Artikel). Die vielen frischen Ideen hat unsere Fraktion mit einer Spende unterstützt, die Bürgermeisterin Jessica Euler, Rainer Kunkel, Anna Hajek und Karl-Heinz Burger im Namen der ganzen Fraktion überreicht haben.