Neue Entwicklungschancen für den Stadtteil Damm

Das Main-Echo berichtete, dass die Firma Impress ihren Betrieb am Standort Damm aufgeben wird. Daraus ergibt sich möglicherweise eine große Chance für die Entwicklung dieses Gebietes.
Wenn die industrielle Nutzung aufgegeben wird, besteht die Möglichkeit, dem großen Stadtteil eine neue urbane Mitte zu geben. Bislang waren keine Planungen möglich, die das Gebiet hätten aufwerten können. Ganz im Gegenteil belastete der Schwerlastverkehr den Stadtteil deutlich.
Bei dem Wettbewerb „Neue Mitte Damm“, dessen Ergebnis im März dem Planungs- und Verkehrssenat vorgestellt wurde, konnte das ca. 5 ha große Gebiet nicht einbezogen werden. Angesichts der nun eingetretenen unerwarteten Entwicklung wäre das Ergebnis des Wettbewerbs und das weitere Vorgehen neu zu überdenken. Es eröffnen sich jetzt neue Möglichkeiten, die auch Auswirkungen auf das bislang begrenzte Entwicklungsgebiet haben. Größere Wohnbereiche können neu entwickelt werden. Es können Fahrradwege hergestellt werden, deren Verlauf bislang nicht möglich war. Es können großzügige Anlagen mit hoher Aufenthaltsqualität entstehen. Darüber hinaus ist die Ansiedlung von Kleingewerbe und Nahversorgungsbetrieben denkbar, die den gesamten Stadtteil neu prägen könnten.
Angesichts dieser großen Chancen beantragen wir, dass die Verwaltung alle Schritte unternimmt, um in Gesprächen mit dem Eigentümer Einflussmöglichkeiten für die Stadtplanung zu eröffnen. Denkbar ist der Ankauf des Geländes durch eine eigene städtische Entwicklungsgesellschaft etwa nach dem Vorbild des Gebietes „Rosensee“. Angesichts der Größe des Gebietes sollte dann auch ein neuer städtebaulicher Wettbewerb ausgeschrieben werden, der auf den bisherigen Ergebnissen aufbaut.

Peter Schweickard
17.07.2020

Die Elektromobilität ausbauen

Der Bundesgesetzgeber hat eine Erhöhung des Umweltbonus auf bis zu 9.000 Euro und eine Steuerfreiheit für Elektrofahrzeuge für bis zu 10 Jahre beschlossen, um die Elektromobilität in den Städten auf den Weg zu bringen. Dies wird von der CSU-Fraktion begrüßt.
Wir haben drüber hinaus die folgenden flankierenden Maßnahmen für den städtischen Raum beantragt.

  • Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum außerhalb von Parkhäusern.
    Hierbei ist auch zu prüfen, inwieweit Solarladepunkte errichtet werden können.
  • Prüfung, inwieweit Laternen als Ladepunkt genutzt werden können.
    Hierzu gibt es Modellversuche. Nicht jeder hat zuhause eine Ladestation.
  • Einen städtischen Zuschuss, dessen Höhe noch festzulegen ist,
    für die Einrichtung von privaten Ladestationen.
  • Kostenfreies Parken für bis zu 2 Stunden auf öffentlichen Parkplätzen, befristet bis zum 31.12.2021

Brigitte Gans
15.07.2020

Digitalisierung an Schulen gestalten!

Durch die Corona-Pandemie hat die Digitalisierung in allen Lebensbereichen einen deutlichen Schub nach vorne erfahren. Dies gilt auch für den Schulbereich. Die Stadt Aschaffenburg als Sachaufwandsträger ist gehalten, die Schulen mit einer guten digitalen Infrastruktur im Gebäude und Geräten auszustatten. Hierfür sind in der mittelfristigen Finanzplanung rund 10 Millionen Euro vorgesehen. Ein Teil hiervon wird aus Bundesmitteln erstattet. Die CSU-Fraktion steht zu diesen Investitionen.
Darüber hinaus gilt es aber den Schwung der Digitalisierung insgesamt jetzt mitzunehmen und zu unterstützen. Leihgeräte für Schülerinnen und Schüler ersetzen nicht eigene digitale Endgeräte.
Deswegen hat die CSU-Fraktion beantragt:
Soweit Schulen/Schulfamilien der allgemeinbildenden Schulen sich entschließen, sogenannte elternfinanzierte Tablet-Klassen einzuführen, wird ein monatlicher Zuschuss in Höhe von 6 Euro pro Kind und Monat oder eine Einmalzahlung in Höhe von 180 € gewährt. Das Tablet gehört nach drei Jahren dem Kind – oder sofort, wenn es mit einem einmaligen Zuschuss gekauft wird
Aschaffenburger Schüler, die in Schulen außerhalb der Stadt Aschaffenburg gehen, sollen diesen Zuschuss ebenfalls erhalten, wenn dort elternfinanzierte Tablet-Klassen eingeführt werden.
Das Schulverwaltungsamt wird beauftragt, eine entsprechende Förderrichtlinie zu erarbeiten. Darüber hinaus bedarf es der Klärung, in welchem Umfang Mittel aus Bildung und Teilhabe oder aus Stiftungen für Kinder aus finanzschwachen Haushalten herangezogen werden können. Denn zur digitalen Bildung soll jedes Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern zu einem eigenen Gerät Zugang haben.

Rainer Kunkel
13.07.2020

Sportvereine in der Corona-Krise: CSU beantragt Verdoppelung der Vereinspauschale

Die Corona-Krise hat weitreichende Auswirkungen auch auf den organisierten Sport mit teilweise immensen wirtschaftlichen Schäden in den Sportvereinen. Der Ministerrat der Bayerischen Staatsregierung hat daher beschlossen, die Vereinspauschale in diesem Jahr zu verdoppeln.
Auch die Stadt Aschaffenburg sollte in dieser schwierigen Zeit den stark gebeutelten Sportvereinen verstärkt unter die Arme greifen. Nach § 3 der Sportförderrichtlinien für die Stadt Aschaffenburg wird den förderungsfähigen Vereinen „eine städtische Vereinspauschale in gleicher Höhe wie die Förderung des Freistaates Bayern zur Förderung des Sportbetriebs gewährt“. Die CSU Fraktion hat daher bei der Stadtverwaltung beantragt,
auch die städtische Vereinspauschale zu verdoppeln.
Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur schnellen und unbürokratischen Unterstützung des Sportbetriebs in den Vereinen. Die Vereine müssten keine zusätzlichen Anträge stellen, da jeder Verein, der bereits für 2020 eine Vereinspauschale beantragt hat, ohne weiteren Antrags- und Prüfungsmehraufwand automatisch das Doppelte erhält.
Thomas Gerlach, Stadtrat (Mitglied im Sportsenat)

Thomas Gerlach
07.07.2020

Wohnungen für die Innenstadt

In der vergangenen Sitzungswoche wurde im Stadtrat im Umwelt- und Verwaltungssenat über die viel diskutierte und für großes Aufsehen sorgende Bauvoranfrage für den Neubau eines Gebäudekomplexes mit 148 Wohneinheiten, einem Verbrauchermarkt sowie Büro- und Gewerbeflächen mit Tiefgarage auf dem Grundstück Ernsthofstraße 24 (das ehemalige „Lidl- Grundstück“) neben der City- Galerie abgestimmt.
Investitionen in Nachverdichtung, Wohnen und Arbeiten in der Innenstadt gewinnen immer mehr an Bedeutung und werden von der CSU Fraktion begrüßt. Grundsätzlich ist Nachverdichtung dort zu befürworten, wo es städtebaulich sinnvoll ist. Hier handelt es sich um eine bereits versiegelte Fläche, so dass die CSU- Fraktion im Grundsatz jegliche Bemühungen um eine innenstadtverträgliche Bebauung auf solchen Grundstücken befürwortet.
Es fanden ausgiebige Vorbesprechungen statt und es wurden Gespräche mit dem Projektentwickler geführt.
Die CSU- Fraktion hat die Zustimmung zu der Bauvoranfrage von folgenden Eckpunkten abhängig gemacht:
Der CSU Fraktion war wichtig, dass eine zufriedenstellende Lösung mit der Nachbarschaft gefunden wird. Die angrenzenden Nachbarn haben aufgrund einer weiteren Reduzierung des doch erheblichen Gebäudevolumens im hinteren Bereich nach Angabe des Projektentwicklers fast sämtlich zugestimmt.
Des Weiteren war der CSU- Fraktion ein Anliegen, dass weiterhin eine Nahversorgung dort angesiedelt wird, ein Lidl- Markt oder ein Markt mit preislich vergleichbarem Sortiment und keine Spielhallen und Vergnügungsstätten dort ihren Platz finden.
Zudem wurde Wert darauf gelegt, dass dort auch geförderter oder zumindest preisgebundener Wohnraum entsteht.
Der Investor hatte in den geführten Gesprächen die Umsetzung unserer Anliegen mündlich zugesichert.
Der CSU war es wichtig, dass diese Zusicherung auch schriftlich fixiert wird. Die CSU hat diese Forderung deshalb mit einem entsprechenden Antrag eingebracht.
Die Zustimmung zu diesem Vorhaben hat die CSU- Fraktion sodann unter der Auflage erteilt, dass ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen wird, der diese Eckpunkte sichert. Der Stadtrat hat der Bauvoranfrage sodann seine Zustimmung erteilt.
Johanna Rath, Stadträtin, für den Ortsverband CSU Aschaffenburg OST.

Johanna Rath
05.07.2020

CSU-Fraktion für Fortführung der Schulsanierungen

Bei der Haushaltsberatung in der Sitzung des Stadtratsplenums am 22. Juni setzte sich der Fraktionsvorsitzende Peter Schweickard nachdrücklich dafür ein, dass trotz der Unsicherheit, die durch die Coronakrise ausgelöst ist, die Sanierungen und der Ausbau von Schulen, Kindergärten und Kinderkrippen fortgeführt werden. Die Risiken seien gering, da die Stadt Aschaffenburg über hohe finanzielle Rücklagen verfüge und mögliche Ausfälle bei den Haupteinnahmequellen der Stadt von Bund und Land ausgeglichen werden sollen. Dies wurde so im Koalitionsausschuss vereinbart und vom Bundestag beschlossen. Die Stadt sei also einerseits gut für die Krise vorbereitet und andererseits durch die staatliche Hilfe gegen Einnahmeausfälle abgeschirmt. Die Zurückstellung von beschlossenen Sanierungsprojekten berge die Gefahr, dass der Werteerhalt vernachlässigt werde. Lehrer und Schüler hätten ein Recht darauf, beste gute Rahmenbedingungen für Lehren und Lernen vorzufinden. Dazu gehört nach Meinung der CSU-Fraktion auch die beschlossene Sanierung von Schultoiletten sowie der Erhalt und die Sanierung der Schulschwimmbäder. Mit Nachdruck unterstützt die Fraktion so die Arbeit der Bürgermeisterin Jessica Euler, die sich als zuständige Referentin auch dafür einsetzt, dass in der wachsenden Stadt genügend Kindergarten – und Kinderkrippenplätze angeboten werden. Trotz Coronakrise können und müssen nach Ansicht der CSU all diese wichtigen Aufgaben ohne Einschränkung oder Verzögerung erfüllt werden.

Peter Schweickard
25.06.2020

Konstitutierende Fraktionssitzung: Die CSU Fraktion stellt sich neu auf

In der konstituierenden Sitzung der CSU-Stadtratsfraktion wurde auf Vorschlag des CSU-Kreisvorsitzenden Winfried Bausback der bisherige Vorsitzende Peter Schweickard erneut zum Vorsitzenden gewählt. Bausback begründete diesen Vorschlag mit dessen langjähriger Erfahrung und der Haushaltskompetenz, die in einem sicher schwierigen Finanzjahr von besonderer Bedeutung sei. Peter Schweickard nahm die Wahl mit der Ankündigung an, seine Nachfolge gezielt vorzubereiten. Dazu stehen in der Riege der Stellvertreter Anna Hajek und Gerald Otter bereit. Dritter Stellvertreter ist wie schon bisher Rainer Kunkel. Auf einstimmigen Wunsch übernimmt die langjährige Fraktionsgeschäftsführerin Brigitte Gans dieses Amt noch einmal auf Zeit. Als ihre Stellvertreterin wurde ebenfalls einstimmig Dr. Maria Bausback gewählt.

Nach den Worten von Peter Schweickard ist die besondere Herausforderung – über das laufende Jahr hinaus – der zu erwartende Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen im Zuge der Coronakrise. Die vorhandenen Rücklagen seien wohl ausreichend, damit nicht alles in Frage gestellt werden müsse, was mit dem Haushaltsentwurf 2020 schon auf den Weg gebracht worden sei. Über den Umgang mit Folgeprojekten müsse aber sicher verstärkt diskutiert werden. Dies sei auch abhängig davon, was die für Mai erwartete Steuerprognose erbringe und wie sich im Verlauf des Jahres die Gewerbebetriebe positionieren können. Der bewährte Branchenmix, der Aschaffenburg auszeichne, trage aber sicher dazu bei, dass sich der befürchtete Rückgang der Einnahmen in Grenzen halte. Die Fraktion empfahl einstimmig die Wiederwahl von Jessica Euler als Bürgermeisterin. Sie habe in den vergangenen 6 Jahren diese Funktion hervorragend ausgefüllt und zukunftsweisende Impulse gegeben.

Haushalt 2020: Bei den Stellungnahmen sprach der Fraktionsvorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Peter Schweickard auch zwei Bereiche an, die in der öffentlichen Diskussion eine große Rolle spielen

„Der Einsatz der Stadt für eine gesunde Umwelt ist vielfältig und wird in seiner ganzen Dimension kaum wahrgenommen. Der oft gehörte Vorwurf der Friday-for-future-Bewegung – ihr habt ja nichts – oder zumindest zu wenig getan, ist zumindest in Aschaffenburg unberechtigt. Eine Stadt kann auf diesem Gebiet sicher nur einen sehr begrenzten Beitrag leisten – aber das, was eine Stadt tun kann, das wurde hier auch getan. Ich kann mir hier längere Ausführungen ersparen und auf die Begründung verweisen, mit der die zuständige Jury im letzten Jahr Aschaffenburg für das langjährige und vorausschauende Engagement für mehr Klimaschutz, Ressourcenschonung, Integration und Weltoffenheit als „Deutschlands nachhaltigste Stadt mittlerer Größe gewürdigt hat.“. Die CSU hat in den letzten Jahren viele Anträge eingebracht, die diese Ziele unterstützt haben – zuletzt die Einführung des Schülertickets für 12 Euro, was auch den Haushalt 2020 belastet – was aber auch hilft, die Jugend an den ÖPNV heranzuführen.“

„Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Verkehrsentwicklungsplan. Es war die CSU, die ohne Einschränkungen den Bau der Ringstraße und der Bahnparallele betrieben hat. Aus ganzen Wohngebieten wurde Verkehr herausgenommen. Ein Beispiel ist der Kurmainzer und Hohenzollernring – ein Gebiet, dass zudem noch durch den neuen Erholungsraum Grünbrücke aufgewertet wurde. Die Schillerstraße wurde von dem quälenden Durchgangsverkehr befreit. Auch für den Brückenschlag Damm – der bahnhofsbezogenen KFZ-Verkehr in die Parkhäuser im Norden lenkt und aus der Innenstadt heraushält – haben wir uns massiv eingesetzt. Nur diese Voraussetzungen haben es ermöglicht, dass wir jetzt Spielraum für Maßnahmen in der Innenstadt haben.

Die CSU hat den Vorschlag Tempo 30 im Innenstadtkreis mitgetragen, wir haben selbst 3 verkehrsberuhigte Bereiche vorgeschlagen. Der einzige Punkt, den wir nicht mittragen wollen, ist die Unterbrechung von Fahrtbeziehungen, wie etwa in der Luitpoldstraße. Wir unterstützen den Busverkehr – etwa indem wir aktuell den Wegfall der Parkplätze in der Landingstraße beschlossen haben, damit die Durchfahrt der Busse an dieser Stelle nicht mehr blockiert wird. Das von uns beantragte Schülerticket habe ich schon genannt.

Wir haben den Fahrradverkehr gestärkt, indem wir im letzten Jahr die Verdoppelung der Mittel für den Radwegebau mitgetragen haben incl. der Einstellung einer zusätzlichen Fachkraft im Planungsamt. In diesem Sinne wird sich die CSU-Stadtratsfraktion auch weiterhin für eine gerechte Aufteilung des Verkehrsraumes und die Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Stadt einsetzen.“