Das städtische Stadion am Schönbusch soll aufgerüstet werden

In der vergangenen Woche hatte der Sportsenat darüber zu beschließen, die Verwaltung mit der Ermittlung der Kosten für einzelne Baumaßnahmen im städtischen Stadion zu beauftragen.
Für den Fall eines Aufstiegs des SV Viktoria in die 3. Liga sind Auflagen zu erfüllen wie: Flutlichtanlage, Erweiterung der Zuschauerkapazität und Rasenheizung.
Neben den zunächst notwendigerweise zu ermittelnden Kosten für die einzelnen Maßnahmen haben wir hierzu folgendes klar herausgestellt:
Die Stadt Aschaffenburg hat ein Stadion ohne Flutlicht. Dies ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Es sollte daher unabhängig von der Ligazugehörigkeit des SV Viktoria und einem derzeit möglichen Aufstieg in die 3. Liga, der Bau einer Flutlichtanlage in jedem Fall auf den Weg gebracht werden.
Schon am 22.11.1990 hatte die Stadt im „Main-Echo“ mit der Überschrift „Stadion mit Bundesligareife: Flutlicht und rundherum Tribünen. Stadt hat mit Schönbuscharena großes vor“ öffentlich den Ausbau des Stadions als „Aschaffenburgs letztes großes Sportprojekt“ vorgestellt. Den großartigen Ankündigungen folgten allerdings bis heute keine Taten.
Es bleibt daher für die Sportstadt Aschaffenburg zu hoffen, dass in naher Zukunft eine Flutlichtanlage im städtischen Stadion installiert wird.

Johanna Rath
Sprecherin im Sportsenat und Stadträtin für die CSU Fraktion
25.02.2021

Verstärkung der Führerscheinstelle

Unsere Fahrschulen beklagen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, dass sie im Gegensatz zu den Fahrschulen im Landkreis keinen Online-Unterricht betreiben dürfen. Die Stadt könne solche Genehmigungswünsche nicht bearbeiten, weil der zuständige Sachbearbeiter krank sei.

Ebenso gebe es bei der Vergabe von Führerscheinen immer wieder Verzögerungen. Während die Bearbeitung von Führerscheinzulassungen in den Landkreisen zwischen 1 und 4 Wochen dauerten, betrage die Wartezeit in Aschaffenburg bis zu 3 Monate. Viele Bürger habe ähnlich ärgerliche Erfahrungen gemacht – zum Beispiel, wenn sie die älteren A-6-Führerscheine in die aktuelle Plastikkarte tauschen wollten. Wir haben deswegen beantragt, das Amt umgehend personell zu verstärken, damit unsere Fahrschulen keinen Wettbewerbsnachteil erleiden und unsere Bürger das Angebot wahrnehmen können.

Mehrungen bei den Stellen in der Aschaffenburger Stadtverwaltung: CSU hat eingebracht, dass den gesetzlichen Verpflichtungen nachgegangen und ein Gutachten erstellt wird!

Es wurde bereits nach der knappen Berichterstattung viel über den Beschluss im Haupt- und Finanzsenat diskutiert, bei dem 50 neuen Stellen für die nächsten Jahre grundsätzlich zugestimmt wurde. Dem Beschluss wurde nicht uneingeschränkt zugestimmt. Wir hatten gefordert, dass zunächst nur die unbedingt notwendigen Stellen vom Personalamt vorbereitet werden und über alle weiteren nach einem Gutachten vom Kommunalen Prüfungsverband nochmal im Stadtrat diskutiert wird. Wir haben ein grundsätzliches Votum für die Stellenmehrung gegeben, da unsere Stadt in ihren Pflichtaufgaben handlungsfähig bleiben muss: Dazu gehören bspw. notwendige Stellen für das Jugendamt, das Sozialamt, die Digitalisierung und die Feuerwehr.

Derzeit erstellt das Amt für zentrale Dienste eine Liste der Stellen, deren Besetzung noch dieses Jahr eingeleitet werden soll. Dabei handelt es sich einerseits um Stellen für Aufgaben mit gesetzlicher Verpflichtung, als auch Stellen für die bereits Personalbedarfsgutachten vorliegen bzw. um Stellen mit sonstigen notwendigen Sachzwängen. Die Forderungen von politischen Mitbewerbern nach einer Finanzierung durch Steuererhöhungen lehnt die CSU Fraktion grundsätzlich ab. Denn es sollte erst untersucht werden, wo und in welchen Bereichen Einsparpotential besteht.

Werner Elsässer (Bürgermeister a.D., Stadtrat)
Anna Hajek (Stadträtin, Ortsvorsitzende)
18.02.2021

CSU für mehr Parkraum Im Brentanoviertel

Im Brentanoviertel wurden die letzten Jahre zunehmend Baulücken geschlossen. Hierdurch, und mit der damit zusammenhängenden Ausweisung von Feuerwehrzufahrten sind in erheblichem Maße Parkplätze verloren gegangen. Dies hat zur Folge, dass vor allem abends und nachts sowie am Wochenende enormer Parkdruck entsteht. Weiterhin wird die Umwelt durch unnötige Geräusch- und Abgasemissionen, hervorgerufen durch den Parkplatzsuchverkehr, belastet.

„Insgesamt ist die aktuelle Parkplatzsituation extrem angespannt und führt zu Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern im Brentanoviertel“, so Peter Schweickard der Fraktionsvorsitzende der CSU.

Die Schaffung von Parkmöglichkeiten am Kurmainzer Ring könnte zur Entlastung der Parksituation führen. Dabei müsste darauf geachtet werden, dass bereits existierende Parkplätze am Kurmainzer Ring nicht verloren gehen, und der zur Verfügung stehende Raum optimal und intelligent zu Parkplätzen umgebaut wird. Die Platanen müssen erhalten bleiben. Gleichzeitig bedarf es einem wasserdurchlässigen Bodenbelag, um das Regenwasser zurückzuhalten und dem Prinzip der Schwammstadt gerecht zu werden.

Schon im Jahre 2018 wurde auf Bestreben der CSU-Stadtmitte ein erster Entwurf ausgearbeitet und im Stadtrat beraten. Die geschätzten Kosten für die Herstellung der Parkplätze führten zur Ablehnung des Antrags.

Vertreter der CSU-Stadtmitte, der CSU-Stadtratsfraktion sowie der Stadtverwaltung haben sich nun  vor Ort am Kurmainzer Ring einen Überblick verschafft.

Nachdem der Antrag der CSU Stadtmitte abgelehnt wurde, sieht die CSU Stadt nun die Stadtverwaltung in der Pflicht ein ganzheitliches Parkkonzept vorzulegen. Robin Reusch, Anwohner und stellvertretender Ortsvorsitzender der CSU-Stadtmitte: „Neben der Schaffung neuer Parkplätze am Kurmainzer Ring und einer verbesserten Anwohnerparkregelung müssen wir mehr Grün ins Viertel bringen. Dort, wo Parkplätze durch Feuerwehrbereiche weggefallen sind, sollten beispielsweise großzügig dauergrüne Flachbeete mit unterirdischen Regenwasserpufferspeichern angelegt werden.

Michael Alfen
Ortvorsitzender CSU Stadtmitte
20.01.2021

CSU für nachhaltige Waldbewirtschaftung

Vom Baum zum Möbel aus Holz… da liegt was dazwischen!
Viele mögen den Wald, die Bäume. Viele mögen auch Möbel oder Häuser aus Holz. Nur das „Zwischendrin“ mögen manche nicht. Worum geht es? In dieser Woche erteilt der Stadtrat einen Prüfauftrag, inwieweit ein dauerhafter Nutzungsverzicht im Stadtwald in Frage kommt. Hier ist eine umsichtige Abwägung vorzunehmen. Die dauerhafte Stilllegung von Waldflächen ist jedenfalls kein „Allheilmittel“ zum Klima- und Naturschutz, ein bloßes Abwarten ist kein geeigneter Beitrag zum klimagerechten Waldumbau. Bei Erreichen der Alters- und Zerfallsphase wird, im Gegensatz zu „Nutzwäldern“, so viel CO2 frei, wie vorher gespeichert wurde. Flächen für einen Nutzungsverzicht im Stadtwald sollten daher nur auf kleineren naturschutzrelevanten Sonderflächen (z.B. Uraltbaumgruppen) und auf Standorten mit forstlichen Besonderheiten (z.B. Bachauenböden) herausgenommen werden. Sie müssen als genetische „Spenderflächen“ für die Umgebung geeignet und untereinander durch „Vernetzungsstrukturen“ verbunden sein. Einfach flächig stillzulegen, ist allenfalls ideologisch sinnstiftend – bringt aber für den Waldnaturschutz nichts! Abzuwägen ist auch, dass bei uns mehr Holz genutzt wird als hier nachwächst. Zusätzlicher Holzbedarf wird dann aber unter oft klimaschädlichen Umständen über andere Länder gedeckt (u.a. Kahlschläge in Tropenwäldern).

Fazit: Wir brauchen einen aktiven Waldumbau zu klimatoleranten Baumarten, auch um regionale, langlebige und CO2 bindende Rohstoffe aus Holz gewinnen zu können. Die Stilllegung von kleineren Waldflächen ist für die Verbesserung des Waldnaturschutzes und der Biodiversität dann sinnvoll, wenn die Flächen intelligent als „Trittsteinbiotope“ ausgesucht werden und letztendlich auch die kommende Generation noch selbst über den weiteren Status entscheiden kann.

Thomas Gerlach
18.01.2021

Luitpoldstraße – Probeweise Einrichtung einer Umweltstraße zwischen Landing- und Treibgasse

Die CSU beantragt:
Die Lichtsignalanlagen an der Steingasse und Treibgasse werden nicht deaktiviert, sondern auf Dauergrün für Fußgänger programmiert. Wichtig ist der CSU-Fraktion, dass Fußgänger in diesem Bereich Vorrang haben. Der Übergang von der Steingasse zum Schlossplatz ist einer der meist frequentiertesten Übergänge in der ganzen Stadt!
Nur bei ankommenden Bussen, Radfahrer oder anderen KFZ erhalten die Fußgänger „Rot“!
Nach einer Probephase sollte ein höhengleicher Ausbau des Fußgängerüberwegs von der Steingasse zum Schlossplatz angedacht werden!

Der Pop-Up-Radweg wird im Bereich der Umweltstrasse nicht installiert, weil durch die Herausnahme des Individualverkehrs und der damit erfolgten Verkehrsberuhigung ungefährdetes Radfahren möglich ist. (Hier wird auf das unlängst ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts in Berlin verwiesen!)

Vor der VHS soll ein weiterer Behindertenparkplatz eingerichtet werden. Dies ist durch die vorgesehen Verlegung der beiden Kurzzeitparkplätze möglich.

Als flankierende Maßnahme wird eine innere Ringbuslinie mit elektrisch betriebenen Kleinbussen (siehe Stadt Regensburg) eingerichtet, von montags bis samstags in der Zeit von 09.00 -21.00 Uhr. Die Fahrstrecke könnte z.B. folgendermaßen laufen: P&R Platz – Schönborner Hof – Alexandrastraße – Hofgarten – Platanenallee – Citygalerie – Stadtpost – Erthalstraße – VHS – P&R Platz. Auch eine Linienführung über die Dalbergstraße wäre denkbar! Während der Probephase sollte diese Linie kostenfrei angeboten werden.

Bereits im Jahr 1992 hatte die CSU-Fraktion einen Antrag für eine innere Ringbuslinie mit elektrisch betrieben Bussen gestellt, um die Verkehrsbelastung und die Schadstoffbelastung der Innenstadt zu reduzieren. Damals wurde der Antrag abgelehnt, er war vielleicht zu visionär!

Brigitte Gans
10.09.2020



Neue Entwicklungschancen für den Stadtteil Damm

Das Main-Echo berichtete, dass die Firma Impress ihren Betrieb am Standort Damm aufgeben wird. Daraus ergibt sich möglicherweise eine große Chance für die Entwicklung dieses Gebietes.
Wenn die industrielle Nutzung aufgegeben wird, besteht die Möglichkeit, dem großen Stadtteil eine neue urbane Mitte zu geben. Bislang waren keine Planungen möglich, die das Gebiet hätten aufwerten können. Ganz im Gegenteil belastete der Schwerlastverkehr den Stadtteil deutlich.
Bei dem Wettbewerb „Neue Mitte Damm“, dessen Ergebnis im März dem Planungs- und Verkehrssenat vorgestellt wurde, konnte das ca. 5 ha große Gebiet nicht einbezogen werden. Angesichts der nun eingetretenen unerwarteten Entwicklung wäre das Ergebnis des Wettbewerbs und das weitere Vorgehen neu zu überdenken. Es eröffnen sich jetzt neue Möglichkeiten, die auch Auswirkungen auf das bislang begrenzte Entwicklungsgebiet haben. Größere Wohnbereiche können neu entwickelt werden. Es können Fahrradwege hergestellt werden, deren Verlauf bislang nicht möglich war. Es können großzügige Anlagen mit hoher Aufenthaltsqualität entstehen. Darüber hinaus ist die Ansiedlung von Kleingewerbe und Nahversorgungsbetrieben denkbar, die den gesamten Stadtteil neu prägen könnten.
Angesichts dieser großen Chancen beantragen wir, dass die Verwaltung alle Schritte unternimmt, um in Gesprächen mit dem Eigentümer Einflussmöglichkeiten für die Stadtplanung zu eröffnen. Denkbar ist der Ankauf des Geländes durch eine eigene städtische Entwicklungsgesellschaft etwa nach dem Vorbild des Gebietes „Rosensee“. Angesichts der Größe des Gebietes sollte dann auch ein neuer städtebaulicher Wettbewerb ausgeschrieben werden, der auf den bisherigen Ergebnissen aufbaut.

Peter Schweickard
17.07.2020

Die Elektromobilität ausbauen

Der Bundesgesetzgeber hat eine Erhöhung des Umweltbonus auf bis zu 9.000 Euro und eine Steuerfreiheit für Elektrofahrzeuge für bis zu 10 Jahre beschlossen, um die Elektromobilität in den Städten auf den Weg zu bringen. Dies wird von der CSU-Fraktion begrüßt.
Wir haben drüber hinaus die folgenden flankierenden Maßnahmen für den städtischen Raum beantragt.

  • Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum außerhalb von Parkhäusern.
    Hierbei ist auch zu prüfen, inwieweit Solarladepunkte errichtet werden können.
  • Prüfung, inwieweit Laternen als Ladepunkt genutzt werden können.
    Hierzu gibt es Modellversuche. Nicht jeder hat zuhause eine Ladestation.
  • Einen städtischen Zuschuss, dessen Höhe noch festzulegen ist,
    für die Einrichtung von privaten Ladestationen.
  • Kostenfreies Parken für bis zu 2 Stunden auf öffentlichen Parkplätzen, befristet bis zum 31.12.2021

Brigitte Gans
15.07.2020

Digitalisierung an Schulen gestalten!

Durch die Corona-Pandemie hat die Digitalisierung in allen Lebensbereichen einen deutlichen Schub nach vorne erfahren. Dies gilt auch für den Schulbereich. Die Stadt Aschaffenburg als Sachaufwandsträger ist gehalten, die Schulen mit einer guten digitalen Infrastruktur im Gebäude und Geräten auszustatten. Hierfür sind in der mittelfristigen Finanzplanung rund 10 Millionen Euro vorgesehen. Ein Teil hiervon wird aus Bundesmitteln erstattet. Die CSU-Fraktion steht zu diesen Investitionen.
Darüber hinaus gilt es aber den Schwung der Digitalisierung insgesamt jetzt mitzunehmen und zu unterstützen. Leihgeräte für Schülerinnen und Schüler ersetzen nicht eigene digitale Endgeräte.
Deswegen hat die CSU-Fraktion beantragt:
Soweit Schulen/Schulfamilien der allgemeinbildenden Schulen sich entschließen, sogenannte elternfinanzierte Tablet-Klassen einzuführen, wird ein monatlicher Zuschuss in Höhe von 6 Euro pro Kind und Monat oder eine Einmalzahlung in Höhe von 180 € gewährt. Das Tablet gehört nach drei Jahren dem Kind – oder sofort, wenn es mit einem einmaligen Zuschuss gekauft wird
Aschaffenburger Schüler, die in Schulen außerhalb der Stadt Aschaffenburg gehen, sollen diesen Zuschuss ebenfalls erhalten, wenn dort elternfinanzierte Tablet-Klassen eingeführt werden.
Das Schulverwaltungsamt wird beauftragt, eine entsprechende Förderrichtlinie zu erarbeiten. Darüber hinaus bedarf es der Klärung, in welchem Umfang Mittel aus Bildung und Teilhabe oder aus Stiftungen für Kinder aus finanzschwachen Haushalten herangezogen werden können. Denn zur digitalen Bildung soll jedes Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern zu einem eigenen Gerät Zugang haben.

Rainer Kunkel
13.07.2020